Am 1. Januar 2016 tritt hierzulande das Präventionsgesetz (PrävG) in Kraft. Auf dessen Grundlage soll unsere Gesundheit stärker gefördert werden, und zwar in vielen Bereichen unseres Lebens.

Warum bekommen wir dieses Präventionsgesetz?

Krankheiten sollen zukünftig nicht nur schneller erkannt, sondern von vornherein vermieden werden. Hierfür wollen die Kranken- und Pflegeversicherungen in neue Präventions- und Beratungsangebote sowie in verbesserte Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen investieren.

Was haben wir von diesem Gesetz?

Ein paar Beispiele: Ärztinnen und Ärzte werden zukünftig als persönliche Berater zur Seite stehen. Sie werden unter anderem Impfungen und Vorsorgemaßnahmen empfehlen. Manche Medien sprechen bereits vom „Fitnessstudio auf Rezept“ – denn Mediziner dürfen ganz konkret auf Gesundheitskurse verweisen, und zwar auf Kosten der Sozialversicherungen.
Im Allgemeinen soll das Angebot an Präventionskursen massiv ausgebaut werden. Krankenkassen wollen Angebote entwickeln, die auf unterschiedliche Zielgruppen zugeschnitten sind. Darüber hinaus erhalten Selbsthilfegruppen mehr finanzielle Mittel für ihre Arbeit.
Auch im Bereich der Kindervorsorge rumort es: Beratungen zum Impfen, bevor ein Kind in eine Kindertagesstätte aufgenommen wird, werden zur Pflicht. Zudem sollen die so genannten U-Untersuchungen auf das vollendete zehnte Lebensjahr ausgeweitet werden.
Weitere Gelder sollen für Präventionsprogramme in Gemeinschaftseinrichtungen, wie Schulen, Kitas, Betriebe oder Pflegeheime, zur Verfügung stehen. Darüber hinaus erhält die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) finanzielle Mittel für Informationskampagnen.

Was passiert nach dem Inkrafttreten des Gesetzes?

Erst einmal nichts, was wir Bürger spüren. Das Gesetz schafft lediglich eine Grundlage zum Handeln. Es ermächtigt unter anderem eine so genannte Nationale Gesundheitskonferenz, die sich aus Mitarbeitern der Sozialversicherungsträger zusammensetzt. Sie sollen mit Vertretern des Bundes, der Ländern und der Agentur für Arbeit Strategien entwickeln, die auf gemeinsam festgelegten, allgemeinen Gesundheitszielen beruhen.

Was kostet das alles und wer bezahlt es?

Kranken- und Pflegekassen werden mehr als 500 Millionen Euro für Prävention und Gesundheitsförderung bereitstellen. Den Schwerpunkt hat die Politik auf die Gesundheitsförderung in unseren Lebensbereichen gelegt. Allein dafür sieht der Plan mindestens 300 Millionen Euro pro Jahr vor. Den Richtwert hat der Gesetzgeber dabei auf sieben Euro je Versicherten pro Jahr festgelegt.
Nach Angaben der Krankenkassen müssen sie deshalb jährliche Mehrausgaben in Höhe von 250 bis 300 Millionen Euro einplanen. Die Pflegekassen sind mit über 20 Millionen Euro betroffen. Ob das Präventionsgesetz damit direkte Auswirkungen auf die Höhe unserer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung haben wird, wird auf der Seite der Politik derzeit nicht offen artikuliert. Mitarbeiter der Versicherungen berufen sich jedoch schon jetzt auf das Präventionsgesetz, um für höhere Beiträge zu werben.

Die Vorgeschichte

Seit Jahren ringt die Politik um dieses „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention“. Bund und Länder haben 2004 erstmals Eckpunkte vorgelegt. Ein darauf basierender Gesetzesentwurf von SPD und Bündnis90/die Grünen passierte zwar 2005 die erste Lesung des Bundestages, konnte aber aufgrund politischer Widerstände nicht, wie geplant, 2008 in Kraft treten. Erst im Dezember 2014 wurde ein neuer Referentenentwurf vom Bundeskabinett beschlossen und im Juni 2015 vom Bundestag bestätigt.

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